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Am kom­men­den Wochen­ende steht die Bun­des­tags­wahl 2009 an. Die Ent­schei­dung, wen ich wäh­len soll, habe ich mir in die­sem Jahr nicht leicht gemacht. Diverse Per­so­nen in mei­nem Umfeld haben im Ent­schei­dungs­pro­zess Ein­fluss gehabt, ins­be­son­dere Leute aus mei­nem „Web2.0-Umfeld”. Neben den Pira­ten aus Müns­ter (Till, Bas­tian, Ben­ja­min) war gerade der Aus­tausch per Twit­ter mit (unter ande­rem) Hen­rik, Ger­rit, Jens und Djure sehr inter­es­sant – soweit sie das auf der beeng­ten Dis­kus­si­ons­flä­che von 140 Zei­chen mög­lich war. Inspi­riert durch Han­nes möchte ich meine Ent­schei­dung hier dar­le­gen, zur Dis­kus­sion stel­len und viel­leicht auch andere dadurch inspi­rie­ren. Ich gehe die Par­teien mal durch:

Die CDU

Sym­bol­po­li­tik zum Wäh­ler­fang, eine unbe­lehr­bare Fami­li­en­mi­nis­te­rin. Ein Minis­ter­prä­si­dent, der wie­der­holt mit aus­län­der­feind­li­chen Äuße­run­gen am rech­ten Rand auf Stim­men­fang geht. Trotz Atom­en­er­gie­aus­stieg in die­sem Bereich wei­ter for­schen – mit hane­bü­che­nen Begrün­dun­gen: Bewer­tung aus­län­di­scher Anla­gen? WTF? Gene­rell finde ich diese Ein­stel­lung grau­en­haft. Nicht nur wird da offen gegen den beschlos­se­nen, fest­ste­he­nen Aus­stieg agiert und dabei mit Steu­er­gel­dern, siehe Gut­ten­berg, um sich gewor­fen. Dabei wer­den auch die der­zei­ti­gen mas­si­ven Pro­bleme offen­bar nicht wahr­ge­nom­men, die sich bei einer Ver­län­ge­rung (oder gar dem Aus­bau!) der Atom­kraft­werks­lauf­zei­ten noch ver­schlim­mern wür­den. Über­haupt mag ich die gene­relle Ein­stel­lung Neuem gegen­über nicht. Igno­rie­ren, beschrän­ken, ver­hin­dern, ver­bie­ten. Und ich so: Ne!

Die SPD

(Direkt­Ver­rat)

Geht nicht, sorry. Das Ein­kni­cken in Sachen Netz­sper­ren ging mal gar nicht. Dass die SPD mitt­ler­weile zwi­schen CDU & der Lin­ken zer­rie­ben wird, sich dabei mit bei­den Sei­ten anlegt anle­gen muss, ist bedau­er­lich. Ich bin gespannt, wie die SPD die­ses unent­schie­dene „Irgend­wie wol­len wir ja die Mitte sein, aber doch auch links und jetzt ist ja die CDU die Mitte und die Linke halt links und wir ste­hen so doof dazwi­schen” lösen will. Ich jeden­falls so: TRALAFITTI oder was?

Die FDP

Auch wenn der JuLi-Spot echt wit­zig ist – „Frei­heit” heißt bei der FDP mei­nem Emp­fin­den nach immer viel zu sehr „Markt­frei­heit” und eben nicht „Frei­heit aller Bür­ger”. Beson­ders die Ant­wor­ten zur Netz­po­li­tik sind mir dabei auf­ge­fal­len. Gerade bei der Netz­neu­tra­li­tät blickt die Idee durch: „Wir über­las­sen alles dem Markt, dann regelt sich das schon”. Dumm nur, dass ich dem Markt nicht im glei­chen Maße ver­traue wie die FDP… Wei­tere Pro­bleme: Die Zusage, nur mit der CDU in eine Koali­tion zu gehen. Das ist a) blöd und könnte b) rich­tig schön in die Hose gehen. Ypsilanti-Falle trifft es echt gut. Zudem fal­len soziale Aspek­te­lei­der viel zu oft hin­ten rüber. Und außer­dem mag ich Men­schen ohne Ori­en­tie­rungs­sinn in gewis­sen Fra­gen nicht so ganz.

Klei­ner Ein­schub, ent­deckt bei kosmar@Facebook: Unfass­bar, wie die drei bis­her genann­ten Par­teien im Rah­men der Finanz­krise das Par­la­ment (und damit de facto den Bür­ger) ent­mach­tet haben. Diese Summe! Diese Ver­schleie­rung der Ver­wen­dung! Ich kann es noch nicht ganz fassen…

(DirektEnt­mün­di­gung)

Die Linke

Für eine Haus­ar­beit habe ich die Wahl­pro­gramme der Par­teien auf netz­po­li­ti­sche The­men hin durch­leuch­tet. Dabei habe ich natür­lich auch das Pro­gramm der Lin­ken ange­schaut. Es wur­den in jedem Teil­be­reich irgend­wie Sachen über Kapi­ta­lis­mus, ent­fes­selte Märkte & aus­ge­beu­tete Arbei­ter geschrie­ben (na gut, viel­leicht nicht so krass mar­xis­tisch ) und anschlie­ßend wurde flei­ßig gefor­dert. Dumm nur: Oft konnte ich kei­nen logi­schen Zusam­men­hang zwi­schen den Beschrei­bun­gen und den anschlie­ßen­den For­de­run­gen her­stel­len. Zudem fehl­ten mir neben den Ver­bots­for­de­run­gen meist alter­na­tive Vor­ge­hens­wei­sen. Klar, die Linke ist z.B. gegen Netz­sper­ren. Aber Alter­na­ti­ven zur Ver­bre­chens­be­kämp­fung im Netz – die ja gerade der Oppo­si­tion recht bekannt sein soll­ten, wenn sie sich mit dem Netz­sper­ren­ent­wurf aus­ein­an­der­ge­setzt hat – fin­den sich nicht. Auch ein schlüs­si­ges Wirt­schafts­kon­zept fehlt mir. Der „Reich­tum für alle – Reich­tum besteuern”-Scoop war ja lus­tig. Aber dann bin ich doch eher so yeahh.

Show­down: Pira­ten vs. Grüne

Dass es im End­ef­fekt auf diese bei­den Par­teien hin­aus­läuft, war abseh­bar, oder? Vol­ker Beck(s Büro) war so freund­lich, einen Ver­gleich zwi­schen den Posi­tio­nen der bei­den auf­zu­stel­len. Das ent­sprach so ziem­lich dem, was ich nach Lek­türe des Grünen-Programms auch schon ver­wun­dert bemerkt habe:

Wirk­lich schlüs­sige Ant­wor­ten habe ich zu der Frage lei­der noch nicht bekommen…

Ich bin mit einem Groß­teil der grü­nen Posi­tio­nen voll­kom­men ein­ver­stan­den. Die Schaf­fung neuer Jobs im Bereich der rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien scheint mir vor dem Hin­ter­grund ökolo­gi­scher Moder­ni­sie­rung sinn­voll. Klar: Das ist nicht das All­heil­mit­tel um ganz Deutsch­land mit Arbeits­plät­zen zu ver­sor­gen. Mir gefällt aber der Ansatz, Inves­ti­tio­nen in fort­schritt­li­chen Berei­chen zu täti­gen – nicht in umwelt­schäd­li­chen Berei­chen wie Kohle– oder Atom­en­er­gie. Das sorgt nicht nur für neue Jobs. Die Erfah­run­gen in die­sem Bereich wer­den der deut­schen Wirt­schaft lang­fris­tig gut tun & sie zukunfts­fä­hig auf­stel­len. Auch die Ideen für den Bil­dungs­be­reich, die Wirt­schafts­po­li­tik oder auch für die Fami­li­en­po­li­tik erschei­nen mir sinn­voll und ver­nünf­tig. Vie­les gilt für mich schlicht als logi­sche Schluss­fol­ge­rung zur Lösung der Pro­bleme, mit denen Deutsch­land zur Zeit kon­fron­tiert wird – und das mit in mei­nen Augen zeit­ge­mä­ßen Ant­wor­ten, die die gege­be­nen Umstände berück­sich­ti­gen & nicht im roman­ti­schen Blick auf „Frü­her war alles bes­ser” ver­su­chen, unauf­halt­bare Ent­wick­lun­gen zurückzudrehen.

Die Pira­ten­par­tei fand ich (trotz viel­fäl­ti­gem Gegen­wind & dem Talent für Fett­näpf­chen aller Art) stets äußerst attrak­tiv. Beson­ders die Begeis­te­rung, mit der die meist jun­gen Mit­glie­der bei der Sache sind, habe ich so nie zuvor bei einer poli­ti­schen Par­tei erlebt. Den Mut, sich inhalt­lich nicht zu allen Pro­blem­fel­dern zu äußern bewun­dere ich. Die­ses offene Bekennt­nis, nicht für sämt­li­che Pro­bleme Lösun­gen in der Hin­ter­hand zu haben, würde ande­ren Par­teien auch gut ste­hen. Dafür sind die besetz­ten Berei­che kom­pe­tent mit Inhal­ten gefüllt, mit denen ich größ­ten­teils ein­ver­stan­den bin. Auch das rasante Wachs­tum sowie die mitt­ler­weile recht breite Aner­ken­nung der Par­tei spre­chen für sich. Doch im End­ef­fekt möchte ich nicht, dass mich eine Par­tei über vier Jahre mit unvoll­stän­di­gen Posi­tio­nen in für mich wich­ti­gen Berei­chen vertritt.

Mir gefällt übri­gens die Idee, die Pira­ten seien die „jün­ge­ren Geschwis­ter” der Grü­nen. Im poli­ti­schen All­tag müs­sen diese Geschwis­ter aber lei­der noch eine Menge ler­nen – die gele­gent­li­chen Fett­näpf­chen kann ich da sogar ver­zei­hen, sowas kann bei einer wach­sen­den Par­tei im Fin­dungs­pro­zess pas­sie­ren – und pas­siert auch oft genug erfah­re­nen Poli­ti­kern. Dass diese Vor­fälle ent­spre­chend scharf kom­men­tiert wer­den (gerade von Sei­ten eta­blier­ter Par­teien) ist wohl auch mit einer gehö­ri­gen Por­tion Ver­wun­de­rung den Pira­ten gegen­über zu begrün­den. Was ich mir auf jeden Fall wün­sche: Dass Bas­ti­ans Gedan­ken zur Kri­tik­fä­hig­keit der Par­tei Anklang fin­den & auch umge­setzt wer­den. Sonst wird der Online-Mob auf Dauer zu einem ernst­haf­ten Reputationsproblem. Mit über­zeu­gen­den Posi­tio­nen in den Berei­chen Wirt­schaft & Umwelt würde meine Ent­schei­dung anders – näm­lich pro Pira­ten – aus­fal­len. Aber ohne kon­kret aus­ge­ar­bei­tete Posi­tio­nen in Wirt­schafts– und Umwelt­po­li­tik (pas­siert da eigent­lich was inner­halb der Par­tei?) erhält die Pira­ten­par­tei in die­sem Jahr (noch?) nicht meine Stimme.

Zudem sehe ich die pira­ti­gen Posi­tio­nen größ­ten­teils auch im Grünen-Programm – das neben­bei bemerkt als ein­zi­ges Wahl­pro­gramm einer im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei ein Kapi­tel expli­zit der Netz­po­li­tik wid­met – ver­wur­zelt. Pira­ten Exten­ded Ver­sion quasi. Der (reflex­ar­tige?) Vor­wurf, den ich auf meine per Twit­ter gestellte obige Frage zu hören bekam, war, dass man auch den Grü­nen „nicht mehr über den Weg trauen könne, weil…”

Klar, mit Ruhm beschmiert hat sich die Par­tei auch nicht immer – ich werfe mal galant „Afgha­nis­tan” in die Runde, da fällt euch sicher noch mehr ein In der Poli­tik wer­den Ent­schei­dun­gen aber nicht nach dem Schema „schwarz oder weiß” ent­schie­den. Man muss mit Kom­pro­mis­sen umge­hen und sie vor allem akzep­tie­ren. Das ist nicht schön & zudem muss man oft genug Abstri­che bei der Durch­set­zung eige­ner Posi­tio­nen hin­neh­men. Das betrifft sowohl Par­teien als auch Wäh­ler – und bedeu­tet für mich: Will ich Posi­tio­nen der Pira­ten in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­riode im Bun­des­tag ver­tre­ten sehen, so ist die Wahl der Grü­nen wohl die ein­zige Alternative. Leider wird meine Stimme damit zwar „nur” in der Oppo­si­tion lan­den. Aber ich stimme ja nicht für das, was gerade allen gut in den Kram passt, son­dern für das, was mir gut passt. Wie ich heute schon Ger­rit schrieb:

Daher wähle ich beru­higt, was ich am ehes­ten mit mei­nen momen­ta­nen Inter­es­sen ver­ein­ba­ren kann und sage leise yeaahh

Grün eben.

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