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Ich habe soeben eine E-Mail an die drei MdBs mei­nes Wahl­krei­ses (Gitta Con­ne­mann, CDU; Cle­mens Bol­len, SPD; Michael Gold­mann, FDP) geschickt. Wer mag, darf diese gerne über­neh­men & an „seine/ihre” MdBs schicken:

Betreff: Fra­gen zum Geset­zes­ent­wurf zur „Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kommunikationsnetzen”

Sehr geehrte Frau Con­ne­mann, sehr geehr­ter Herr Bol­len, sehr geehr­ter Herr Goldmann!

Ich schreibe Ihnen, da mich das aktu­elle Gesche­hen im Hin­blick auf den im Betreff erwähn­ten Geset­zes­ent­wurf sehr besorgt.

Mei­ner Mei­nung nach bewirkt das Inter­net als offe­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raum einen radi­ka­len Wan­del inner­halb der Gesell­schaft. Neh­men wir allein das Bei­spiel „abgeordnetenwatch.de” — eine sol­che Platt­form war noch vor weni­gen Jah­ren undenk­bar. Will Deutsch­land in den nächs­ten Jah­ren wirt­schaft­lich wett­be­werbs­fä­hig blei­ben, so sollte die Nut­zung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­rau­mes Inter­net drin­gend vor­an­ge­trie­ben & vor allem das Ver­ständ­nis der Mög­lich­kei­ten, die durch das Netz gege­ben sind, umfas­send erkannt werden.

Statt­des­sen erle­ben wir zur Zeit den Ver­such, diese offe­nen Struk­tu­ren durch fol­gen­schwe­ren Aktio­nis­mus unter dem Vor­wand der Kin­der­por­no­gra­phie mas­siv ein­zu­gren­zen. Die Trag­weite die­ser Ent­wick­lung scheint vie­len Men­schen bedau­er­li­cher­weise nicht klar zu sein. Gerne würde ich mit Ihnen zu die­sem Thema ins Gespräch kom­men — nicht nur, um mein Anlie­gen vor­zu­tra­gen, son­dern auch, um zu einem reflek­tier­ten Umgang mit der Mate­rie — gerade jen­seits von Schwarz-Weiß-Malerei — anzuregen.

Daher habe ich an Sie einige Fra­gen, die ich gerne beant­wor­tet wüsste:

• Hal­ten Sie die im Gesetz ange­dachte Lösung durch eine Sperr­liste für sinnvoll?
• Ist Ihnen bekannt, wie leicht eine sol­che Sperr­liste umgan­gen wer­den kann? (Youtube-Video)
• Hal­ten Sie es für sinn­voll, Miss­stände durch Weg­schauen (= Sper­ren von Sei­ten) statt durch Han­deln (= Abschal­ten von Ser­vern) zu behe­ben? (vgl. http://www.bertdesign.de/netzleben/gesetzesvorschlag-brandstiftung)
• Ist Ihnen bekannt, dass eine so genannte „Kinderporno-Industrie” nach Aus­sage von Exper­ten gar nicht exis­tiert? (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/)
• Ist eine vom BKA erstellte und kon­trol­lierte Liste ohne eine zusätz­li­che Kon­troll­in­stanz nicht eine Gefahr für die Demokratie?
• Wie ste­hen Sie zu der For­de­rung etwa der Musik­bran­che, die Sperr­lis­ten auf für diese Bran­che unlieb­same Sei­ten auszuweiten?

Die aktu­elle Ent­wick­lung hin zu einer nicht kon­trol­lier­ba­ren Zen­sur von Inhal­ten im Inter­net, vor allem aber die Ten­denz zur Vor­ver­ur­tei­lung tech­nisch versierter(er) Nut­zer (http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html) sowie den offen­sicht­li­chen Ver­such, das Inter­net als offe­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raum stark ein­zu­schrän­ken (http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/), kann und will ich so nicht hinnehmen.

Daher for­dere ich von Ihnen eine Stel­lung­nahme zu die­sen Fragen.

Ein abschlie­ßen­des Zitat (siehe hier: http://blog.fefe.de/?ts=b710b917) soll noch­mals die Dring­lich­keit die­ser The­ma­tik verdeutlichen:

„Im Geschichts­un­ter­richt geben wir der Wei­ma­rer Repu­blik und Hin­den­burg Mit­schuld daran, dass Hit­ler an die Macht kam. Genau so müs­sen wir bei unse­ren Geset­zen Sorge tra­gen, dass zukünf­ti­gen Dik­ta­to­ren keine Ermäch­ti­gungs­ge­setze in die Hand gege­ben wer­den. Mehr noch: wir müs­sen dafür sor­gen, dass sie auch von bös­ar­ti­gen, kor­rup­ten oder inkom­pe­ten­ten zukünf­ti­gen Volks­ver­tre­tern nicht miß­braucht wer­den kön­nen. Das Grund­ge­setz hat dafür die Ewig­keits­klau­sel und den von ihr geschütz­ten Arti­kel 20 Absatz 4.

Wenn wir jetzt also den Fall haben, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regie­rung Gesetze wie das BKA-Gesetz, die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung oder die Inter­net­zen­sur erlässt, dann ist es unsere Pflicht, das zu ver­hin­dern bzw schnellst­mög­lich rück­gän­gig zu machen. Denn schon die nächste Regie­rung könnte mit die­ser Geset­zes­grund­lage einen Unter­drü­ckungs­staat bauen.

Selbst wenn man von der aktu­el­len Regie­rung nur das beste annimmt, besteht eine Bür­ger­pflicht, sol­che den Unter­drü­ckungs­staat ermög­li­chen­den Gesetze nicht zu dul­den. Es ist die Pflicht unse­rer Regie­rung, keine sol­chen Gesetze zu erlas­sen, sonst trägt sie Mit­schuld an zukün­ti­gen Unta­ten einer [mög­li­chen] Dik­ta­tur. Und es ist unsere Pflicht, unsere Regie­rung daran zu hin­dern, so gra­vie­rende Feh­ler zu bege­hen, weil wir Schuld an dem Han­deln unse­rer Regie­rung sind. Die ver­tre­ten uns. Wenn die uns falsch ver­tre­ten, ist es trotz­dem unsere Schuld am Ende.”

Falls Sie damit ein­ver­stan­den sind, würde ich Ihre Ant­wor­ten gerne auf mei­ner Seite www.bertdesign.de ver­öf­fent­li­chen. Soll­ten Sie einer Ver­öf­fent­li­chung wider­spre­chen, so werde ich diese Tat­sa­che natür­lich akzep­tie­ren & die Ant­wor­ten auf meine Frage auf kei­nen Fall veröffentlichen.

Bei Rück­fra­gen bin ich jeder­zeit unter der unten ste­hen­den Anschrift & auch Mobil­num­mer erreichbar.

Herz­li­chen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

In Erwar­tung einer bal­di­gen Ant­wort,
mit freund­li­chen Grü­ßen
… (Abbin­der)

Update (29.04.09, 16:10 Uhr): Gitta Con­ne­mann hat bereits per E-Mail geant­wor­tet. Sie bit­tet um ein wenig Geduld,

denn die Kom­ple­xi­tät des Sach­ver­halts erfor­dert eine ein­ge­hende Über­prü­fung, die ein wenig Zeit in Anspruch neh­men wird. Inso­fern werde ich als­bald auf Sie zurückkommen.

Ich bin gespannt.

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