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Eigent­lich wollte ich mich gerade an den Schreib­tisch set­zen, um einige Texte für meine Magis­ter­ar­beit zu lesen. Ein schnel­ler Blick bei rivva hat mich aller­dings davon abge­hal­ten – jetzt sitze ich ob des ers­ten Ent­wurfs zur Novel­lie­rung des „Staats­ver­trags über den Schutz der Men­schen­würde und den Jugend­schutz in Rund­funk und Tele­me­dien” erstaunt, geschockt und ziem­lich wütend hier & ver­su­che mal, die Impli­ka­tio­nen, die die­ser Ver­trag beinhal­tet, durch­zu­spie­len. Um sich nicht nur mit dem Meckern auf­zu­hal­ten, will ich zudem einige Ansätze zu alter­na­ti­vem Vor­ge­hen auf­zei­gen.

Recht dra­ma­tisch beti­telte Sas­kia Franz im 1&1-Blog einen Bei­trag zum Geset­zes­ent­wurf, sprach vom Ende der freien Kom­mu­ni­ka­tion im Inter­net – und sie liegt mit die­ser Fest­stel­lung voll­kom­men richtig:

Die Ver­pflich­tun­gen, die ohne jede Abstu­fung nach Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf Ange­bote vor­ge­se­hen sind, wür­den fak­tisch den Auf­bau einer Fil­ter­in­fra­struk­tur für das gesamte Inter­net erfordern.

Die ein­zel­nen Punkte der Novelle hat der AK Zen­sur in einer Stel­lung­nahme zusammengetragen:

Der aktu­elle Ent­wurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ent­hält eine ganze Reihe abzu­leh­nen­der Vorschriften:

• Es wer­den sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbie­ter von Webs­pace (Hosting-Provider) mit den eigent­li­chen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie wer­den als „Anbie­ter“ bezeich­net. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kun­den verantwortlich.
• Access-Provider wer­den ver­pflich­tet, aus­län­di­sche Web­sei­ten zu blo­ckie­ren, die sich nicht an die in Deutsch­land gel­ten­den Jugend­schutz­be­stim­mun­gen hal­ten. Es muss also eine weit­aus umfang­rei­chere Internet-Zensur-Infrastruktur auf­ge­baut wer­den, als dies Ursula von der Leyen im Wahl­kampf vor­ge­se­hen hat.
• Wenn auf einer Web­seite die Nut­zer Inhalte erstel­len kön­nen (also zum Bei­spiel Kom­men­tare in Blogs), dann muss der Betrei­ber der Platt­form (also zum Bei­spiel der Blog­ger) nach­wei­sen (!), dass er zeit­nah Inhalte ent­fernt, „die geeig­net sind, die Ent­wick­lung von jün­ge­ren Per­so­nen zu beein­träch­ti­gen“. Aus­nah­men sind keine vorgesehen.
• Gene­rell wer­den alle Inhalte in Kate­go­rien ein­ge­teilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
• Alle „Anbie­ter“ müs­sen sicher­stel­len, dass Kin­der der ent­spre­chen­den Alters­stufe jeweils unge­eig­nete Inhalte nicht wahr­neh­men. Dafür sind meh­rere (alter­na­tive) Maß­nah­men vorgesehen:
  • Es wird ein von der Kom­mis­sion für Jugend­me­di­en­schutz (KJM) zuge­las­se­nes Alters­ve­ri­fi­ka­ti­ons­ver­fah­ren genutzt.
  • Inhalte wer­den nur zu bestimm­ten Uhr­zei­ten ange­bo­ten. (bei­spiels­weise nur zwi­schen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  • Alle Inhalte wer­den mit einer ent­spre­chen­den Alters­frei­gabe gekennzeichnet.
• Die beste­hen­den Rege­lun­gen bezüg­lich schwer jugend­ge­fähr­den­den Inhal­ten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) blei­ben natür­lich in Kraft.

Die Aus­wir­kun­gen die­ser Novelle wären für das deut­sche Inter­net in Gänze fatal. Nicht nur die Blo­go­sphäre hätte mas­sive Pro­bleme bei der Umset­zung (siehe dazu Nerd­core), auch die deut­sche Inter­net­wirt­schaft läge damit so schnell am Boden, wie sie „Bran­chen­wachs­tum” sagen kann (siehe Stel­lung­nahme des AK Zen­sur). Wo blei­ben eigent­lich Auf­schrei und Ver­bes­se­rungs­vor­schläge der Ver­bände BITKOM, BVDW und eco? Bis gerade eben konnte ich dort zum Thema nichts finden.

Update: Der eco hat eine (laa­ange, PDF, 39kb) Stel­lung­nahme ver­öf­fent­licht – deren Seite war bis gerade off­line. „Ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig” ist dann wohl der Euphe­mis­mus für „Ihr habt da echt nen Hau­fen Mist zusammengeschrieben” – zumindest for­dert der eco mehr oder weni­ger die kom­plette Ände­rung des Ent­wurfs

Der Ver­trag macht vor allem eine Sache: Er dele­giert die eigent­lich den Eltern zuzu­schrei­bende Ver­ant­wor­tung, was ihre Kin­der im Netz sehen kön­nen, an die­je­ni­gen, die diese Inhalte ein­stel­len. Will man Kin­der & Jugend­li­che dem Ent­wurf ent­spre­chend schüt­zen, sähen die nächs­ten Schritte so aus:

• Sper­rung bzw. vor­ge­schal­tete Alters­war­nung fast aller aus­län­di­schen Sei­ten (Youtube, Face­book, Twit­ter, auch sowas wie The Big Pic­ture) von Sei­ten der Access-Provider
• Umfas­sende Inhalts­kon­trolle für alle Ange­bote, die in irgend­ei­ner Form Nut­zer­in­halte ein­bin­den (Blogs, studiVZ/schuelerVZ, Kom­men­tare auf Online-Newsseiten, selbst Gästebücher)
• Eine „Sen­de­zeit­be­schrän­kung” nach klas­si­schem Broadcast-Modell wie bei Fernsehsendern
• Hor­den von Abmahn­an­wäl­ten wür­den sämt­li­che Ange­bote durch­käm­men & jeden Ver­stoß abmah­nen – in noch grö­ße­rem Aus­maß als bisher.
• Letzt­end­lich Rück­schritt der deut­schen Netz­kul­tur ins „Steinzeitalter” – dann wäre das Inter­net tat­säch­lich nicht mehr als die Online­ver­sion von Zei­tung, Fern­se­hen etc.

So dras­tisch sich das anhö­ren mag – diese Gefahr sehe ich abso­lut gege­ben, sollte der Ent­wurf in die­ser Form durch­kom­men. Dass damit eine Zen­surin­fra­struk­tur chi­ne­si­schen Aus­ma­ßes erschaf­fen wird, beschreibt tref­fend Tho­mas Stad­ler bei internet-law.de:

Gerade die sich deut­lich ver­stär­kende Ten­denz, tech­ni­sche Dienst­leis­ter als Hilfs­or­gane zur Kon­trolle von Inhal­ten her­an­zu­zie­hen, geht zwangs­läu­fig mit einem mas­si­ven Ein­griff in tech­ni­sche Nor­men und einer Mani­pu­la­tion tech­ni­scher Stan­dards ein­her. Die­ses Kon­zept des Sper­rens und Fil­terns unter­schei­det sich sach­lich sehr wenig von dem der Chi­ne­sen. Man muss das so deut­lich sagen. Und natür­lich geht es nur um einen guten und legi­ti­men Zweck. Aber das ist in China ja auch nicht anders.

Ich weiß nicht, ob der Ent­wurf durch gut gemeinte Maß­nah­men zustande gekom­men ist & man den Ver­fas­sern Unwis­sen­heit „beschei­ni­gen” kann – oder ob hier, mit dem Thema Jugend­schutz als Schutz­schild, eine mas­sive Zen­surin­fra­struk­tur auf­ge­baut wer­den soll. Der Ent­wurf doku­men­tiert jeden­falls ein­drucks­voll Rea­li­täts­ferne und in der Netz-Vorzeit ver­haf­tete Denk­an­sätze der Ver­fas­ser. Mal ernst­haft: Öffnungs­zei­ten für das Internet?

Nun lässt sich natür­lich treff­lich über den Ent­wurf her­zie­hen, nötig sind jedoch wohl vor allem Gegen­ent­würfe und Anre­gun­gen, was statt­des­sen für den Jugend­schutz getan wer­den sollte. Hierzu haben sich in letz­ter Zeit z.B. Djure Mei­nen, Cem Bas­man und Wolf­gang Lünenbürger-Reidenbach als „Betrof­fene” (also Väter ) Gedan­ken gemacht, die man wei­ter ver­fol­gen sollte. Es geht hier vor allem um eine Abkehr von schnel­ler, pani­scher und unüber­leg­ter Akti­ons­po­li­tik hin zu nach­hal­ti­gen, lang­fris­ti­gen und vor allem sinn­vol­len Maß­nah­men. Meine Vorschläge:

• Medi­en­kom­pe­tenz stär­ken. Nicht nur bei Schü­lern (wo das oft­mals gar nicht mehr nötig ist), son­dern vor allem bei Leh­rern und Eltern.
• Eltern müs­sen stär­ker in die Ver­ant­wor­tung genom­men wer­den – letzt­end­lich tra­gen sie die Ver­ant­wor­tung für den Medi­en­kon­sum ihrer Kinder.
• Refle­xion & ein all­ge­mei­ner Dis­kurs über Medi­en­in­halte ist zwin­gend not­wen­dig. Jede Nachmittags-Talkshow ent­hält mitt­ler­weile genü­gend Mate­rial, um auch ohne Inter­net Inhalte zu zei­gen, „die geeig­net sind, die Ent­wick­lung von jün­ge­ren Per­so­nen zu beein­träch­ti­gen“.
• Eine breite Debatte ist nötig. Sie muss aus dem Netz her­aus­ge­tra­gen wer­den. Natür­lich wären oben beschrie­bene Beschrän­kun­gen en pas­sant die Ret­tung der Medi­en­bran­che – ich bin gespannt, wann die Zei­tun­gen sich genö­tigt füh­len, zur Debatte bei­zu­tra­gen. Ich ver­mute: Nicht allzu bald.
• Auf­klä­rung – statt nur in Blogs zu lamen­tie­ren (kein Vor­wurf, eher eine Befürch­tung), soll­ten alle, die sich halb­wegs für das Netz inter­es­sie­ren (bes­ser noch: alle, die dort ihr Geld ver­die­nen), an Schu­len und Eltern­räte wen­den. Kom­pe­tenz­schu­lun­gen vor­schla­gen. Gemein­sam Prä­sen­ta­tio­nen erar­bei­ten und hal­ten. Raus gehen, mit Leu­ten spre­chen. Die Orga­ni­sa­tion & das Erar­bei­ten einer ein­heit­li­chen Grund-Präsentation sollte kein Pro­blem dar­stel­len – you know your tools, right?

Diese Punkte kos­ten Zeit, ver­spre­chen kei­nen schnel­len Erfolg und müs­sen sich dem Argu­ment „Aber durch den Ent­wurf ist das doch ganz schnell aus der Welt geschafft” stel­len. Die Argu­men­ta­tion gegen das Augen-Verschließen, für sinn­volle und brauch­bare Lösung hat ja schon zur Zensursula-Debatte zumin­dest bei Tei­len der Bevöl­ke­rung funk­tio­niert. Viel­leicht ist Wolf­gangs Facebook-Gruppe eine gute Anlauf­stelle, um sowas zu orga­ni­sie­ren. Zudem dürf­ten das vor­han­dene Know-How & die ver­füg­bare Man­power eine zen­trale Web­seite nicht allzu schwer machen. Letzt­end­lich müss­ten sol­che Maß­nah­men natür­lich durch den Staat (und als Ultima Ratio wohl durch die Wirt­schaft) finan­ziert wer­den – was nie­man­den davon abhal­ten sollte, bereits jetzt tätig zu werden.

Pas­siert das nicht & bewegt sich Deutsch­land wei­ter­hin in Rich­tung Internet-feindlichstes Land der (west­li­chen) Welt, so gilt wohl wirk­lich Mike Mas­nicks Fest­stel­lung bei Techdirt:

It’s as if Ger­many doesn’t want the inter­net at all.

Sollte es so sein, bin ich wohl nicht der ein­zige, der sich Abschluss­ar­beit, beruf­li­che Zukunft & alle damit zusam­men­hän­gen­den Lebens­pläne in die Haare schmie­ren kann… Wollt ihr das? Ich nicht.

Nach­trag: Jetzt erst kom­plett ange­schaut – pas­send zum Thema berich­tet der Elek­tri­sche Repor­ter zum Thema „Gesperrt, gefil­tert, abge­klemmt: Das unfreie Netz”:

Elek­tri­scher Repor­ter – Gesperrt, gefil­tert, abge­klemmt: Das unfreie Netz

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