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Eigentlich stünde hier ein langer Text über die seltsamen Anwandlungen deutscher Politiker & vereinzelter Medien zum Thema Google Streetview – hätten nicht schlaue Menschen schon anderswo Texte geschrieben, die zum Thema so ziemlich alles sagen:
- Thomas Darnstädt bei Spiegel Online: “Von Street View erfährt kein Gangster etwas, was er nicht vor Ort mit eigenen Augen zu sehen bekäme – und dann sogar live. Warum verbieten wir nicht dann auch den Verkauf von Kraftfahrzeugen, weil auch diese Einbrecherbanden den unauffälligen Abtransport der Beute vereinfachen?”
- Julia Seeliger bei der taz: “Allen voran Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der gar nicht so datenschutzfreundlichen CSU. Aigner muss sich fragen lassen, warum sie Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Netzsperren, allesamt harte Maßnahmen staatlicher Überwachung, unterstützt und gleichzeitig so laut gegen Google Stimmung machte. Um Datenschutz konnte es Aigner nicht wirklich gehen.”
- Sascha Lobo bei… sich: “Eine Fassade soll Privatsphäre sein? Darf jedes Dorf entscheiden, ob es im Atlas veröffentlicht wird?”
- Jens Best im Interview mit der Zeit: “Wir alle wollen im Digitalen eine Privatsphäre haben – also müssen wir im Digitalen auch eine Öffentlichkeit haben. Das eine geht nicht ohne das andere. Diskutiert werden sollte der Punkt, an dem die Grenze verläuft zwischen beiden. Diese Grenze aber sollte ohne Vorurteile diskutiert werden.”
- Dennis Krake bloggt eine beeindruckende Auflistung datenschutzfeindlicher Polotik-Projekte: “Wenn ich als Bürger schon nicht verhindern kann, dass in meinem neuen Reisepass Fingerabdrücke und per Funk lesbare RFID-Chips installiert werden, dass meine Kontobewegungen überwacht werden, dass mein Kommunikationsverhalten registriert werden soll, dass ich in vielen Städten auf Schritt und Tritt von unzähligen Überwachungskameras gefilmt werde, dass ich auf Flughäfen in Zukunft durch einen Nacktscanner spazieren muss, dass Mautbrücken automatisch alle Autokennzeichen erfassen – dann will ich wenigstens einen riesen Aufriss machen, wenn jemand es wagt, meine Hausfassade zu fotografieren.”
Dann können wir uns jetzt ja wieder wichtigeren Dingen zuwenden, ok?
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Die schwarz-gelbe Koalition wird vor allem die Sozialausgaben kürzen. Gleich mehrfach trifft es dabei die Bezieher von Hartz IV. Künftig sollen sie keinen Zuschlag mehr bekommen, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II rutschen. […] Streichen will die Regierung zudem die Zuschüsse zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. […] Gestrichen wird auch das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. […] Auf Widerstand wird auch das Vorhaben treffen, die Zuschüsse zu den Heizkosten der rund 880.000 Wohngeldempfänger zu streichen. […] Ebenfalls zahlen sollen die Banken. In welcher Form ist allerdings noch unklar. […] Im Sparplan veranschlagt ist die Bankenbeteiligung mit zwei Milliarden Euro pro Jahr schon jetzt. Ob das Geld wirklich fließen wird, ist angesichts des internationalen Widerstands gegen die Steuer mehr als ungewiss. Gleichfalls offen ist, ob es gelingt, die Energieunternehmen zur Kasse zu bitten.
Denn er rettet den Gebeugten, der um Hilfe schreit, den Armen und den, der keinen Helfer hat. Er erbarmt sich des Gebeugten und Schwachen, er rettet das Leben der Armen.
Da sah ihn Jesus an, und weil er ihn liebte, sagte er: Eines fehlt dir noch: Geh, verkaufe, was du hast, gib das Geld den Armen, und du wirst einen bleibenden Schatz im Himmel haben; dann komm und folge mir nach! Der Mann aber war betrübt, als er das hörte, und ging traurig weg; denn er hatte ein großes Vermögen. Da sah Jesus seine Jünger an und sagte zu ihnen: Wie schwer ist es für Menschen, die viel besitzen, in das Reich Gottes zu kommen! Die Jünger waren über seine Worte bestürzt. Jesus aber sagte noch einmal zu ihnen: Meine Kinder, wie schwer ist es, in das Reich Gottes zu kommen! Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.
Noch Fragen?
Mit diesem Artikel möchte ich keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit christlicher Prinzipien oder die Trennung von Kirche & Staat beginnen. Ich finde aber, dass eine Partei, die in ihrem Namen das Wort “christlich” trägt, sich an die Grundsätze des christlichen Glaubens halten sollte.
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Im Jahr 2004 wurde in meiner Heimatgemeinde Twist ein neuer Bürgermeister gewählt. Als Kandidaten standen zwei Vertreter zur Verfügung – der gerade im Ortskern eher unbekannte CDU-Vertreter Reinhard Ahlers sowie Ernst Schmitz als unabhänigiger Einzelkandidat.
Ich erinnere mich noch gut daran, dass Reinhard Ahlers von vielen Leuten als politischer Ziehsohn des langjährigen Bürgermeisters aus dem dezentral gelegenen Ortsteil Schöninghsdorf angesehen wurde. Ernst Schmitz hingegen repräsentierte die beiden bevölkerungsstärksten Ortsteile sowie den dazwischen gelegenen Ortsteil Twist-Mitte, wo er seit etlichen Jahren als Verwaltungsbeamter im Rathaus tätig war. Er war im Ort bekannt & engagierte sich zudem in diversen Vereinen.
Die damalige CDU-Spitze ging offenbar davon aus, dass sie ihren Kandidaten durch die seit Jahr & Tag vorherrschende CDU-Übermacht im Ort durchdrücken könnte. Was sie jedoch offenbar nicht verstanden hatte: Die Bürgermeisterwahl war für die Ortsbewohner keine Parteien-, sondern eine Personenwahl. Ernst Schmitz als allseits akzeptierter Mitbürger enthielt dementsprechend große Unterstützung und wurde mit über 70 Prozent der Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt. Inzwischen ist er (wie zu erwarten war) in die CDU eingetreten – aber das stört niemanden. Er ist als Repräsentant der Gemeinde anerkannt und beliebt – das war der entscheidende Faktor.
Nun plant die CDU auf Bundesebene, mit Christian Wulff den niedersächsischen Ministerpräsidenten in das Amt des Bundespräsidenten zu hieven. Die SPD und die Grünen haben hingegen Joachim Gauck als Gegenkandidaten nominiert. Gegen den CDU-Kandidaten regt sich an vielen Stellen Widerstand, während Joachim Gauck sowohl in der Onlinewelt als auch in den Printmedien große Unterstützung erfährt.
Es mag lächerlich klingen, aber ich sehe in diesem Vorgang viele Parallelen zur Bürgermeisterwahl in meinem 10.000-Seelen-Heimatort. Während in der CDU offensichtliches Partei- und Postengeschachere stattfindet, stellen Bürger & Medien in den Vordergrund, wie wichtig eine das Land repräsentierende Person auf diesem Posten ist. Dass Gauck dafür angesichts seiner Lebensgeschichte der bessere Kandidat als Wulff scheint, steht bei vielen außer Frage. Ich sehe das ebenso, weshalb auch ich die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten unterstützen möchte.
Willst du das auch? Dann besuche doch Wir für Gauck und trage dich in die Unterstützerliste ein!
Ach ja: Nach der fatalen Wahlniederlage des CDU-Kandidaten bei der Twister Bürgermeisterwahl ließ sich die damalige CDU-Vorsitzende zu der Aussage hinreißen, der Wähler habe die Wichtigkeit der Wahl nicht verstanden. Dass exakt das Gegenteil der Fall war, konnte sie nicht nur an etlichen wütenden Leserbriefen erkennen – sondern auch an ihrer baldigen Ablösung als Vorsitzende des Ortsverbandes.
Aber soweit wollen wir die Gedankenspiele mal nicht weitertreiben
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Um es mal ganz klar zu sagen:
Not my president.
(via @sir_pepe) -
Der schwedische Pirat im Europaparlament, Christian Engström, berichtet über das Vorgehen der Film- & Musikindustrie in Dänemark, die über den “Steigbügel” (ja, ich könnte kotzen, aber genau so erscheint mir das Thema in diesem Zusammenhang) Kinderpornographie eine effektive Zensurinfrastruktur gegen Filesharer etc. aufbauen. Zitat von Johan Schlüter:
“Child pornography is great. It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites.”
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Nehmen wir mal an, eine weltweit bekannte Seite, die regelmäßig unter Verschluss gehaltene Informationen veröffentlicht, stellt nach vorheriger Ankündigung & dadurch erzeugter Überwachung am Sonntag Abend ein Video ins Netz. Dieses Video zeigt, wie US-Soldaten in Baghdad eine Gruppe von Männern beschießen, von denen augenscheinlich keinerlei akute Gefahr ausgeht – unter ihnen dabei zwei Angestellte der Nachrichtenagentur Reuters. Offensichtlich sind das also hochbrisante Informationen, die sich neben weitere brisante Stories aus dem Irak & Afghanistan einreihen.
Dementsprechend mag man sich ganz im Geiste Barney Stinsons fragen:
Denn: Über solche Dinge sollten doch auch deutsche Medien ausführlichst berichten – oder? Der Vorgang ist jenseits jeder politischen Einstellung / Auffassung ein Dokument unsäglicher Kriegshandlungen und sollte gerade mit Blick auf die Vorfälle in Kundus eine entsprechende Berichterstattung nach sich ziehen. Schauen wir uns also mal – zwei Tage nach der Veröffentlichung – die Startseiten einiger deutscher Tageszeitungen an:
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Großartig.EU-Innenministerin Cecilia Malmström (“Censilia“) will auf EU-Ebene durchsetzen, was unser aller Zensursula bereits im letzten Jahr trotz aller Beharrlichkeit nicht mit sinnfreien Argumenten, haltlosen Behauptungen & grenzenloser Ignoranz geschafft hat: Netzsperren. Das hatten wir doch alles schon. -
Bei der FAZ beschreibt Constanze Kurz prägnant, welche Probleme sich aus der Übertragung einer Röhrenradio-Weltsicht auf das Internet ergeben. Sie greift dabei auch einen mir wichtigen Punkt auf, den ich als zentral für die Debatte erachte:
Wir müssen uns angesichts des kontrollwütigen Grundtenors des Vertragswerks aber auch als Gesellschaft Fragen stellen: Können und sollen Anbieter von Internet-Dienstleistungen elterliche Pflichten übernehmen? Ist es nicht ein Armutszeugnis, Aufsichts- und Erziehungspflichten im digitalen Raum an den Staat delegieren zu wollen? Früher gab es einen Schlüssel für den Fernseherschrank und mit dem Sandmännchen einen definierten Zeitpunkt zum Ausschalten des Gerätes. Heute erledigen die Erziehung nur noch die Schule und der Staat? Das Netz ist eben kein Babysitter.
Wie ich neulich schon geschrieben habe:
Eltern müssen stärker in die Verantwortung genommen werden – letztendlich tragen sie die Verantwortung für den Medienkonsum ihrer Kinder.
Mal schauen, wie lange die Politik benötigt, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Denn eines sollte mittlerweile klar sein: Wenn man die mannigfaltigen Probleme, die das Internet für Staat, Gesellschaft und Politik mitbringt, lösen möchte, sollte man nicht auf der technischen Ebene, sondern vielmehr auf sozialer Ebene ansetzen. Da verhält es sich ähnlich wie bei den berüchtigten DAUs: Meistens sitzt das Problem 60 cm vor dem Bildschirm…
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Irgendwo hab ich neulich schon davon gelesen, jetzt habe ich das Video bei Don Dahlmann gefunden: Ein Bündnis aus diversen Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Bürgern fordert unter dem Slogan “Steuer gegen Armut” die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Warum diese Steuer eingeführt werden soll, verdeutlicht ein Spot, den Don
AlphonsoDahlmann passend kommentiert:…dass ja so ziemlich alles hat, was man braucht, wenn man Aufmerksamkeit haben möchte: zwei Stars, böse Banken, viele Zahlen, eine augenscheinlich gute Idee und es fallen die Worte “Armut” und “Hunger”.
Schaut es euch selbst an:
Ob das Vorhaben jetzt der Stein der Weisen, das Aufkochen einer längst bekannten Idee oder der Untergang der westlichen Zivilisation ist – letztendlich warnt der Bankenverband wohl zu recht vor einigen Folgen:
Die Einführung einer neuen Steuer will gut bedacht sein – das gilt erst recht, wenn so gravierende Effekte wie im Falle einer Finanztransaktionssteuer zu erwarten sind. Vor einer isolierten Einführung in Europa kann wegen der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten nur gewarnt werden. Aber auch wenn Ausweichbewegungen begrenzt werden könnten, stünden der ungewissen Einnahme handfeste Nachteile gegenüber: Eine Finanztransaktionsteuer würde die Beschaffung von Kapital verteuern und das Wachstum dämpfen. Auch die Anleger würden belastet. Die Leistungsfähigkeit der Finanzmärkte würde beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsfähigkeit gerade derjenigen Volkswirtschaften beschädigt, die wie Deutschland wegen hoher Lohnkosten auf Kapital dringend angewiesen sind.
Der Bankenverband ist davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer dem Wachstum Deutschlands sowie der Weltwirtschaft schaden würde und rät deshalb dringend davon ab, eine solche Steuer einzuführen.
Schauen wir mal, wie die Aktion verläuft. Die generelle Idee mag ich, deswegen habe ich auch die zugehörige Petition unterschrieben. Ihr auch? Und wenn nein: Warum?
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Jörg Kahle lebt mit Frau und Kind in Freising bei München. In einem offenen Brief an die Ministerinnen von der Leyen und Schröder zeigt er auf, mit welchen Problemen die Familie zu kämpfen hat. Beide Eltern sind berufstätig, mit stark unterschiedlichen Arbeitszeiten. Bei seiner Tochter wurde das Down-Syndrom diagnostiziert, so dass sie auf Betreuung angewiesen ist. Wie eine solche Situation ihn zu der Aussage führt, die Familie könne mit Hartz IV besser leben als berufstätig zu sein, schildert der Brief eindrucksvoll – nach dem Klick.
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